Allgemeine Einkaufsbedingungen


1. Allgemeines

Alle Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und Lieferant richten sich nach diesen Einkaufsbedingungen. Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten sind unverbindlich, auch wenn widersprochen wird oder der Lieferant erklärt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen.

Bestellungen, sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden vor oder nach Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie vom Besteller schriftlich bestätigt werden.

Falls einer Bestellung Unterlagen, Ablichtungen, Zeichnungen, Berechnungen etc. übersendet werden, bleiben diese im Eigentum des Bestellers und unterliegen dessen Urheberrechten. Diese sind ausschließlich zur Durchführung der Bestellung zu verwenden und danach unaufgefordert an den Besteller zurückzugeben.

Ergänzend gilt Ziffer 8 dieser Einkaufsbedingungen.

Soweit die Bestellung ganz oder teilweise durch dritte durchgeführt werden soll, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers.


2. Liefer-/Leistungstermin und Leistungsort

Der auf der Bestellung angegebene Liefertermin und Lieferort ist verbindlich. Teillieferungen, sowie Terminabweichungen sind nur zulässig, wenn diese vorab mit dem Besteller abgestimmt und schriftlich genehmigt werden.

Bei Verzug stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche gegenüber dem Lieferanten zu, insbesondere Schadensersatz inklusive der Kosten für eine notwendige Ersatzbeschaffung, sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

Auf das Vorliegen höherer Gewalt kann sich der Lieferant nur berufen, wenn die sie begründenden Umstände vor Eintritt des Verzuges entstanden sind und unverzüglich mitgeteilt, begründet und bewiesen werden.


3. Abnahmeverpflichtung

Bei höherer Gewalt, Unruhen, Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen oder unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen einschließlich der Betriebsunterbrechung entfällt die Abnahmeverpflichtung des Bestellers.

Weitere Ansprüche des Lieferanten sind ausgeschlossen.

In sonstigen Fällen der Betriebsstörung ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Verlängerung der Abnahmefrist zu verlangen.

Soweit darüber hinaus Annahmeverzug eintritt, werden Ansprüche des Lieferanten auf das Rücktrittsrecht beschränkt, falls der Verzug nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.


4. Versand, Verpackung und Mehrkosten

Verpackungs- und Versandvorschriften sind einzuhalten. Versandpapiere, wie Lieferscheine und Packzettel, sind den Lieferungen beizufügen. Auf allen Schriftstücken sind die Bestellnummer und die in der Bestellung geforderten Kennzeichen des Bestellers anzugeben.

Bei Nichtbeachtung vorstehender Regelung gehen etwaige dadurch entstehende Mehrkosten zu Lasten des Lieferanten. Bei Fehlen erforderlicher Versandpapiere gelten die Feststellungen des Bestellers hinsichtlich Warenmenge und Gewicht als für die Berechnung maßgeblich.


5. Rechnung, Bezahlung und Abtretungsverbot

Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung zu erstellen und muss für jede Lieferung alle in der Bestellung geforderten Kennzeichnungen wiedergeben.

Soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, erfolgt die Zahlung grundsätzlich durch Überweisung oder Scheck innerhalb 14 Tagen mit 3% Skonto oder 30 Tagen netto nach Abnahme bzw. Lieferung, sowie Rechnungserhalt. Skontoabzug ist auch zulässig bei Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Mängeln.

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Besteller ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Dies gilt nicht für den verlängerten Eigentumsvorbehalt.


6. Gewährleistung/Mängelhaftung

Der Lieferant übernimmt Garantie, dass seine Lieferungen den in der Bestellung angegebenen Anforderungen bzw. – falls keine Angaben enthalten sind – anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Der Besteller genügt seinen Verpflichtungen zur Mängelrüge, wenn diese innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferdatum bzw. bei versteckten Mängeln ab Entdeckung beim Lieferanten eingeht. Geleistete Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf eine Mängelrüge.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen werden bereits durch die Mängelrüge gehemmt. Der Lieferant trägt alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung und –beseitigung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie beim Besteller anfallen. Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wird und dies mit dem Lieferant bei Vertragsabschluss bekannt war. Eine Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn der erste Versuch einer Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung erfolglos geblieben ist. Unabhängig davon steht dem Besteller in – nachzuweisenden – dringenden Fällen das Recht zur Ersatzvornahme gegen Erstattung der hierdurch ersparten Aufwendungen des Lieferanten zu. Für Nachbesserungen und Ersatzlieferungen laufen ab Erfüllung die gesetzlichen Gewährleistungsfristen erneut.


7. Hinweis- und Sorgfaltspflichten

Soweit der Verwendungszweck der bestellten Ware dem Lieferanten bekannt oder erkennbar ist, hat dieser den Besteller darauf hinzuweisen, falls die Lieferung nicht geeignet ist diesen Zweck zu erfüllen.

Ebenfalls besteht eine Hinweispflicht dann, wenn sich die Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder dessen konstruktive Ausführung gegenüber bislang erbrachten gleichartigen Lieferungen geändert hat.

Der Lieferant hat dafür zu sorgen, dass die Lieferungen und Leistungen den Umweltschutz-, Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln, sowie allen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und hat den Besteller auf spezielle, nicht allgemein bekannte Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse bei jeder Lieferung hinzuweisen.


8. Geheimhaltung

Der Lieferant verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte und geheimhaltungsbedürftige kaufmännische und technische Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt oder zur Vertragserfüllung übergeben werden, geheim zu halten, nicht weiterzugeben und ausschließlich zur Erbringung des bestellten Lieferungen zu verwenden. Etwaige Unterlieferanten bzw. Nachunternehmer sind entsprechend zu verpflichten.

Die Benennung des Bestellers bei Referenzen oder Veröffentlichungen bedarf der Vorhergehenden schriftlichen Zustimmung und ist ansonsten verboten.


9. Beistellung

Überlassene Gegenstände aller Art bleiben Eigentum des Bestellers und dürfen ausschließlich zur Erbringung der Lieferungen verwendet werden.

Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen, sowie die überlassenen Gegenstände ausreichend zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen.

Soweit vom Besteller überlassene Gegenstände vom Lieferanten zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder umgebildet werden, gilt der Besteller als Hersteller. Im Falle einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung mit anderen Gegenständen erwirbt der Besteller Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, den die Gegenstände zur Zeit der Verbindung oder Vermischung hatten. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Gegenstände des Auftragsnehmers als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant den Besteller anteilig Miteigentum überträgt und der Gegenstand für diesen verwahrt wird.


10. Produkthaftung – Freistellung

Besteht für gelieferte Produkte seitens des Lieferanten eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, so hat dieser den Besteller von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie dem Besteller sämtliche mit einem Haftungsfall verbundenen Aufwendungen einschließlich etwaiger Rückrufaktionen zu erstatten, auch wenn eine vertragliche oder gesetzliche Mithaftung des Bestellers bestehen sollte.

Der Lieferant verpflichtet sich gegen solche Risiken eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abzuschließen und auf Verlangen einen qualifizierten Nachweis vorzulegen.


11. Schutzrechte

Der Lieferant garantiert, dass durch die Auslieferung und Weitergabe der bestellten Waren keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Sollte dies dennoch der Fall sein und der Besteller aus diesem Grund in Anspruch genommen werden, stellt der Lieferant diesen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt damit verbundene, notwendige Aufwendungen.


12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die Lieferadresse, ersatzweise der Sitz des Bestellers.

Der Gerichtsstand richtet sich – wahlweise durch den Besteller – nach dem Ort der gewerblichen Niederlassung des Bestellers und des Erfüllungsortes.


13. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Anzuwenden ist ausschließlich Deutsches Recht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.

Karl Bachl GmbH & Co KG
Deching 3 | 94133 Röhrnbach

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